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AGB und Widerruf

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Warenkäufe der Kunden bei KIRCHBERGER KOSMETIK und den damit im Zusammenhang stehenden Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen Handlungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen mit uns, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2    Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), gelten diese AGB ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe der Ziffer 18. dieser AGB erfolgen.

 

2.    Begriffsbestimmungen

2.1.    „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2.    „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3.    „Händlerkunden“ sind Unternehmer, die die Ware von KIRCHBERGER KOSMETIK kaufen und diese im eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Endkunden weiterverkaufen.

 

3.    Angebote, Vertragsschluss und Vertrag im Webshop

3.1.    Die Darstellungen der Waren (wie etwa Zeichnungen, Abbildungen, Produktdaten, etc.) in Katalogen, Unterlagen, Werbemedien oder auf der Website von KIRCHBERGER KOSMETIK sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eigenschaftszusicherungen oder Garantien werden wir ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnen. So können insbesondere die farblichen Darstellungen des Produktes im Webshop oder dessen äußere Gestaltung von dem tatsächlichen Produkt abweichen.

3.2    Bei Bestellungen im Webshop von KIRCHBERGER KOSMETIK gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, nachdem er die Ware ausgewählt und am Ende des Bestellprozesses die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat. Eine von KIRCHBERGER KOSMETIK anschließend versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Wir behalten uns vor, einen Kunden ohne Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen. Wir werden die verbindliche Annahme oder Ablehnung des Angebots jedenfalls innerhalb von maximal drei Werktagen nach Bestelleingang erklären. Für den Fall, dass der Kunde bereits im Bestellablauf die Zahlung an KIRCHBERGER KOSMETIK veranlasst, gilt der Empfang des Kaufpreises durch KIRCHBERGER KOSMETIK als verbindliche Annahme. Mit Empfang des Kaufpreises oder mit Zugang der Auftragsbestätigung durch KIRCHBERGER KOSMETIK kommt der Vertrag über die Ware zustande. Das Absenden der bestellten Ware oder eine Versandbestätigung an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

3.3    Der Kunde erhält nach seiner Bestellung im Webshop von KIRCHBERGER KOSMETIK eine Bestätigung, die Rechnung und diese Verkaufsbedingungen per E-Mail zugesandt. Wir speichern darüber hinaus jedoch keinen gesonderten Vertragstext, der dem Kunden über das Internet zugänglich wäre.

3.4    Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: deutsch.

 

4.    Lieferung

4.1    Eine Bestellung über den Webshop erfordert die Angabe einer Lieferadresse in Deutschland. Händlerkunden werden zusätzlich auch in der Schweiz und in Italien beliefert. Sonstige Ausnahmen können im Einzelfall für bestimmte Distributoren nach gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung gelten.

4.2    KIRCHBERGER KOSMETIK liefert eine aus mehreren Waren bestehende Bestellung grundsätzlich einheitlich aus. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 5. für jede Teillieferung berechnet, es sei denn es gilt Ziff. 5.5.3. dieser AGB.

4.3    Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

 

5.    Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1    Es gelten unsere zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Erfolgt die Lieferung aufgrund gesonderter Vereinbarung der Parteien als Nachnahmesendung, trägt der Kunde für jede einzelne Sendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die ebenfalls bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.

5.2    Rabatte oder Skonti bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

5.3    Der Kunde kann zwischen den von KIRCHBERGER KOSMETIK angebotenen Zahlungsarten wählen, die insbesondere abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und den Einstellungen im Rahmen des Bestellprozesses angeboten werden. Bei einer Bestellung über den Webshop ohne Händlerkunden-Login steht dem Kunden grundsätzlich nur PayPal Plus als Zahlungsart zur Verfügung, die für den Kunden kostenlos ist. Über den Anbieter PayPal Plus werden dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht.

5.4    Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verträgen mit Verbrauchern (vgl. Ziff. 2.1) bzw. 8 Prozentpunkten bei Verträgen mit Unternehmern (vgl. Ziff. 2.2), jeweils über den Basiszinssatz, zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Verzugsschaden entstanden ist.

5.5.    Für Händlerkunden (vgl. Ziff. 2.3) gelten folgende ergänzende Bestimmungen:

5.5.1    Mit Lieferung der Ware wird die Rechnung erstellt.

5.5.2     Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen, sofern auf der Rechnung nicht hiervon abweichende Zahlungsbedingungen vermerkt sind. Die Zahlung ist so zu leisten, dass die KIRCHBERGER KOSMETIK am Fälligkeitstag über den zu zahlenden Betrag verfügen kann.

5.5.3     Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet sind, werden unabhängig von etwaigen Zieleinräumungen sämtliche Forderungen der KIRCHBERGER KOSMETIK gegenüber dem Kunden fällig. In diesem Fall ist die KIRCHBERGER KOSMETIK berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme auszuführen.

5.5.4     Jede Mahnung wird mit netto EUR 5,00 berechnet.

5.5.5     Werden Zahlungsbedingungen in wesentlichem Umfang nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.

5.5.6     Die Bankkosten einer Rücklastschrift gehen zu Lasten des Kunden. Für die Bearbeitung der Rücklastschrift berechnet die KIRCHBERGER KOSMETIK zusätzlich eigene Kosten in Höhe von netto EUR 6,50 je Rücklastschrift.

 

6.    Lieferfristen

6.1    Die Lieferfristen werden im Online-Shop und auf der Auftragsbestätigung angegeben. Bei Händlerkunden beginnen die Lieferfristen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung an den Kunden, jedoch nicht vor der Beibringung der ggf. vom vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. – im Falle der Vereinbarung von Vorauskasse – Zahlung des Kaufpreises. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.2    Soweit nicht abweichend vereinbart, sind bei Lieferungen an Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2) Liefertermine oder –fristen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von KIRCHBERGER KOSMETIK verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.

6.3     Ergibt sich nach Bestellung eine Änderung des voraussichtlichen Bereitstellungs- bzw. Versandtages, wird der Kunde hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verschuldens oder Einflussbereiches liegen, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware auswirken. Sofern der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) ist, kann er jederzeit vor Bereitstellung bzw. Auslieferung der Ware vom Vertrags zurücktreten bzw. Änderungen der Bestellung vornehmen. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), setzt er uns eine angemessene Nachfrist, bevor er nach Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch macht.

 

7.     Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) bei uns bestellen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KIRCHBERGER KOSMETIK GmbH, Gewerbestraße 9, 85652 Pliening-Landsham, Telefon: +49 89 4161214-0, Telefax: +49 89 4161241-99, E-Mail: vetrieb@horst-kirchberger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An:

KIRCHBERGER KOSMETIK GmbH
Gewerbestraße 9
85652 Pliening-Landsham
Telefax: +49 89 4161214-99
E-Mail: vertrieb@horst-kirchberger.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ein Musterformular finden Sie hier.

 

8.     Retourenregelung für Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2)

8.1     Warenrückgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung von KIRCHBERGER KOSMETIK. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, es sei denn, die Gesamtlieferung ist für den Kunden nicht verwendbar.

8.2     Für eine Warenrücksendung, die der Kunde ohne vorherige Absprache mit KIRCHBERGER KOSMETIK vornimmt, erfolgt keine Gutschrift. Sie wird gegen Berechnung an den Kunden zurückgesendet.

8.3     Die Warenrücknahme findet ausschließlich durch den jeweiligen Kundenbetreuer von KIRCHBERGER KOSMETIK statt. Falls kein Kundenbetreuer zugeteilt wurde, wickelt unser Kundenservice die Warenrücknahme ab.

8.4     Das Versandrisiko trägt der Kunde. Ware, die aufgrund unsachgemäßer Verpackung beschädigt bei KIRCHBERGER KOSMETIK ankommt, wird nicht erstattet.

8.5     Die retournierte Ware wird nur in Form einer Warengutschrift erstattet und wird mit der nachfolgenden Bestellung abgewickelt, eine Auszahlung der Warengutschrift erfolgt nicht.

8.6     Eine endgültige Überprüfung und Freigabe der Retoure erfolgt durch den Kundenservice von KIRCHBERGER KOSMETIK.

 

9.    Weitere Sonderbestimmungen für Unternehmer

Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
9.1    Erfüllungsort ist der Sitz von KIRCHBERGER KOSMETIK.

9.2    Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass KIRCHBERGER KOSMETIK die Kosten für den Transport übernommen hat.

9.3    Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist KIRCHBERGER KOSMETIK berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass KIRCHBERGER KOSMETIK nur ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.4    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, KIRCHBERGER KOSMETIK unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.5    Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 3 Werktage seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 3 Werktage seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

 

10.    Gewährleistung

10.1    Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

10.2    Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde KIRCHBERGER KOSMETIK zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.

10.3    Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich und nach Maßgabe der Ziffern 9.4 und 9.5 erfolgen.

10.4    Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.

10.5     Die in Ziffer 10.4 S. 2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit KIRCHBERGER KOSMETIK eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziff. 12.3).

 

11.    Eigentumsvorbehalt

11.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von KIRCHBERGER KOSMETIK.

11.2    Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), behält sich KIRCHBERGER KOSMETIK darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen“ genannt). Der Kunde als Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an KIRCHBERGER KOSMETIK direkt ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. KIRCHBERGER KOSMETIK wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KIRCHBERGER KOSMETIK in Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt worden ist.

11.3    KIRCHBERGER KOSMETIK ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von KIRCHBERGER KOSMETIK.

11.4.    Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von KIRCHBERGER KOSMETIK stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

11.5    KIRCHBERGER KOSMETIK ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderungen beträgt.

 

12.     Haftung

12.1    Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber KIRCHBERGER KOSMETIK als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

12.2    Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn KIRCHBERGER KOSMETIK die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.3    Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

13.    Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), ist er mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von KIRCHBERGER KOSMETIK nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor.

 

14.    Online-Registrierung, Zugangsdaten

14.1 Eine Bestellung in unserem Webshop setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus. Sie erleichtert jedoch einen späteren Folgekauf. Im Falle einer Registrierung wählt der Kunde Benutzername und Passwort selbst aus (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt). Der Kunde wird Änderungen seiner persönlichen Daten (z. B. E-Mailadresse) umgehend im Account vornehmen oder sie uns anderweitig mitteilen.

14.2    Für den Händlerkunden-Login werden die Zugangsdaten von KIRCHBERGER KOSMETIK nach Freigabe des Kunden als Händlerkunde vergeben und dem Kunden mitgeteilt.

14.3 Für den Schutz der Zugangsdaten ist der Kunde allein verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Stellt der Kunde fest, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung oder, falls ihm dies nicht möglich sein sollte, zur unverzüglichen Mitteilung an uns verpflichtet.

14.4.    Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist KIRCHBERGER KOSMETIK zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. KIRCHBERGER KOSMETIK wird den Kunden über die Sperrung informieren.

14.5.    KIRCHBERGER KOSMETIK haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn KIRCHBERGER KOSMETIK die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

15.    Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von KIRCHBERGER KOSMETIK steht im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

16.    Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten und Eigentums- und Urheberrechten

Die Inhalte der Webseiten von KIRCHBERGER KOSMETIK werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Entwürfen, Plänen und sonstigen Unterlagen behält sich KIRCHBERGER KOSMETIK sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte des Geistigen Eigentums vor. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von KIRCHBERGER KOSMETIK darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen.

Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu gewerblichen Zwecken, es sei denn es ist ausdrücklich ein Anderes erlaubt (wie. z. B. die zeitlich begrenzte Überlassung von Produktfotos an Händlerkunden. In jedem Falle ist auch bei einer im Einzelfall erlaubten Nutzung zu gewerblichen Zwecken bei urheberrechtlich geschützten Werken ein geeigneter Copyright-Hinweis zu verwenden.

 

17.    Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen von Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter

    Telefon: 089-416 12 14 -0
    Telefax: 089-416 12 14 -99
    E-Mail: vertrieb@horst-kirchberger.de

zur Verfügung.

 

18.    Änderungen der AGB

KIRCHBERGER KOSMETIK ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie gelten auch dann als wirksam vereinbart, wenn KIRCHBERGER KOSMETIK auf die Änderungen in elektronischer Form (E-Mail) hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung enthält die Frist und die Folgen der Fristsäumnis. Für den Fall des Widerspruchs behält sich KIRCHBERGER KOSMETIK die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

 

19.    Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren

19.1    Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

19.2    Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis er-gebenden Ansprüche München-Stadt. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

19.3    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und KIRCHBERGER KOSMETIK verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

19.4     Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

KIRCHBERGER KOSMETIK ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. KIRCHBERGER KOSMETIK wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird KIRCHBERGER KOSMETIK auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Stand: 13.08.2018

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